Die wichtigsten Beschlüsse im Gemeinderat
Am 29.9.2020 fand die Herbstsitzung des Gemeinderates statt. Sie war von den Vorsichtsmaßnahmen der Coronakrise geprägt, alle Beteiligten trugen Masken. Rein rechtlich wäre es möglich gewesen, die Sitzung auch ohne Öffentlichkeit durchzuführen, angesichts der Tagesordnung haben sich im Gemeinderat vertretenen Parteien jedoch entschlossen, die Sitzung öffentlich zu machen.
Erster Tagesordnungspunk war der Nachtragsvoranschlag 2020, dieser hat sich aufgrund von unvorhergesehenen Einnahmen, Ausgaben beziehungsweise Mehr oder Mindereinnahmen und Ausgaben für notwendig ergeben. Zusammenfassend ergab sich ein ausgeglichener Haushalt mit einem leichten Überhang von Einnahmen. Da sich gerade die Einnahme dieses Jahr sehr unsicher (wie so in vielen Bereichen) darstellen, haben wir insbesondere unsere Ausgaben für 2020 gesenkt und starten 2021 mit einigen größeren Investitionen durch.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf einen Bericht über die Gebarungseinschau. Im Juli fand durch Mitarbeiter des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung eine Gebarungseinschau, d.h. eine stichprobenartige Überprüfung der Gemeindeverwaltung, statt, die Licht- und Schattenseiten der Gemeindeverwaltung zu Tage brachte.
Kritik wurde vor allem am mangelnden Kostendeckungsgrad verschiedener Gemeindeeinrichtungen geäußert, vor allem, dass die meisten Gebühren und Abgaben seit dem Jahr 2011 nicht erhöht wurden. Daher schlagen die Prüfer für den Hort, den Friedhof und die Hundeabgabe dringend angemessene Erhöhungen vor. Als Beispiele wurden angeführt, dass der Hort jährlich ein Defizit von mehr als 150.000.- Euro verursacht und bei den Friedhofabgaben lediglich ein Deckungsgrad von 56% erreicht wird. Gerade bei den Kinderbetreuungsstätten wie dem Hort sehen wir als Volkspartei eine große soziale Verantwortung, für Betreuungsplätze zu sorgen. Die Beiträge sollten aber jedenfalls an die Inflation angepasst werden.
Auch wird die COVID-19-Krise in Zukunft der Gemeinde geringere Einnahmen aus den vom Bund zur Verfügung gestellten Abgabenertragsanteile bescheren. Einen ersten Richtwert ergab bereits jetzt die Tatsache, dass diese Anteile in den Monaten März bis Juni 2020 um fast 30.000.- Euro gesunken sind. Im Bauamt wurde kritisiert, dass verschiedene Vorschreibungen entweder nicht fristgerecht oder durch unrichtige Rechtsanwendungen nicht ordnungsgemäß erfolgten.
Die Abwasserbeseitigung ist zwar kostendeckend, jedoch sehr teuer. Dies resultiert einerseits aus der Gebühr, die von der Stadt Wien verlangt werden und andererseits aus der großen Menge der Abwässer. Hier wird über den Herbst geprüft werden, ob die Berechnungsgrundlagen stimmen und ob nicht irrtümlich Regenwasser in die Abwasserkanalisation eingeleitet wird.
Abschließend wurde die Finanzlage der Gemeinde überprüft. Das Ergebnis ist grundsätzlich positiv, jedoch ist laut Meinung der Prüfer bei zukünftigen Investitionen streng darauf zu achten, dass die Finanzierung gesichert ist und auch die Folgekosten budgetiert werden.
Die Gemeinde hat in der umfassenden Gegendarstellung die Zusage abgegeben, dass den angeführten Kritikpunkten umgehend entsprochen wird.
Der Bericht der Kontrolle hatte als Schwerpunkt das Ergebnis der unvermutet durchgeführten Kassenprüfung der Gemeinde. Dabei ergaben sich keinerlei Beanstandungen, lediglich bei der Schlüsselverwaltung der Gemeindekasse wurde eine Verbesserung angeregt, diese wurde bereits umgesetzt.
Folgende Subventionsvorgaben wurden vom Gemeinderat bewilligt
- Fremdenverkehrsverein Euro 530
- Bergrettung Euro 60
- 1 Behinderten Verband Mödling € 100.-
Abschließend ist festzuhalten, dass die Sitzung in einer äußerst angenehmen Atmosphäre stattfand, geprägt von der Coronakrise wurden von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien die Sinnhaftigkeit der von der Gemeinde getroffenen Maßnahmen unterstrichen. Sämtliche Beschlüsse in dieser Sitzung erfolgten einstimmig.