Die Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2020 geht vermutlich als die Sitzung mit den meisten Tagesordnungspunkten in der Geschichte der Marktgemeinde Kaltenleutgeben ein. Bürgermeisterin Bernadette Schöny führte durch die insgesamt dreiundzwanzig Tagesordnungspunkte, die bis auf zwei, einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurden.
Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Änderung des Schulstartgeldes auf ein Gutscheinmodell, sowie einer geplanten Hundezone.
In beiden Punkten herrschte in der SPÖ verwirrende Uneinigkeit.
Das sog. Schulstartgeld von bisher 100€ wurde auf zwei Gutscheine im Wert von jeweils 60€ für regionale Nahversorger geändert. Ziel dieser Änderung ist es, nicht nur unsere Familien im ersten sehr kostenintensiven Schuljahr zu unterstützen, sondern auch regionale Nahversorger und vor allem Einzelunternehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.
Die SPÖ äußert sich klar gegen eine Stärkung der Geschäfte in der Region und weist lediglich darauf hin, dass man doch mehr Geld für die Familien locker machen soll und stellte den Antrag das Schulstartgeld auf 200€ zu verdoppeln, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
„Dieses Unterstützungsgeld soll eine zusätzliche finanzielle Entlastung für unsere Familien darstellen, deshalb haben wir es von bisher 100€ auf insgesamt 120€ erhöht. Es soll aber gleichzeitig in unserer Region bleiben, wo Unternehmer für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, anstatt Internetgiganten im Ausland zu fördern. Gerade in den vergangenen Wochen der Corona Krise haben viele gemerkt, wie wichtig Arbeitsplätze in der Region sind und diese gilt es auch zu unterstützen. Dieses Steuerungswerkzeug schlägt somit zwei Fliegen mit einer Klappe. Von der Erhöhung nach dem Gießkannenprinzip auf 200€, so wie von der SPÖ vorgeschlagen halten wir nichts. Das wäre keine nachhaltige Politik, sondern hier wird lediglich schlechte Stimmung gemacht, schließlich wurde das Schulstartgeld in den vergangenen fünf Jahren auch nie erhöht“, so Bürgermeisterin Bernadette Schöny.
Nach einem Aufruf im Amtsblatt und vielen persönlichen Gesprächen wurde außerdem eine Hundezone beim ehemaligen Tankstellengrundstück mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ beschlossen. Acht Gemeinderäte der SPÖ stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Im Herbst 2020 soll noch vor Umsetzung des Projekts eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung stattfinden.
„Dieses Grundstück wurde bisher schon von vielen Hundebesitzern als Auslauf verwendet. Wir machen eine Hundeauslaufzone daraus, die eingezäunt wird, wo man sich mit seinem Hund frei bewegen kann. Außerdem wird es eine Wasserstelle und diverse Hürden zum Spielen für die Hunde geben. Die Kosten der Hundezone sind alleinig durch die Einnahmen der Hundesteuer von einem Jahr gedeckt und somit zweckentsprechend investiert “, so Bürgermeistern Bernadette Schöny
Weitere nennenswerte Beschlüsse sind zum Beispiel die Auszeichnung zur „Natur im Garten Gemeinde“, die Teilnahme am Audit zur familienfreundlichen Gemeinde, eine durchgehende Ferienbetreuung im Sommer 2020 im Kindergarten, sowie die Teilnahme am Regionalen Anrufsammeltaxi.
„Diese doch sehr lange Sitzung gibt einen ersten Einblick in die Projekte und Vorhaben unserer Amtsperiode. Wir gestalten Kaltenleutgeben, anstatt wie bisher lediglich zu verwalten“, so Bürgermeisterin Bernadette Schöny.