Fällt Wehrpflicht und Zivildienst,

Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 steht einiges am Spiel und stehen wichtige Sicherheitsfragen zur Diskussion: Kommt an Stelle des Bundesheeres ein Söldnerheer? Wird der Katastrophenschutz zerschlagen? Stehen unsere Rettungsorganisationen vor dem Nichts? Die Antworten darauf kann jeder einzelne mit seiner Stimme beeinflussen.

Im Jänner geht es aber vor allem um ein JA oder NEIN zum bestehenden System der Wehrpflicht und Zivildienst. JA heißt, dass die Wehrpflicht reformiert werden kann. NEIN heißt, dass Österreich überstürzt und unvorbereitet in ein völlig anderes, unausgereiftes System stolpern wird.

Fällt Wehrpflicht, fehlt Sicherheit

Für uns als Volkspartei ist es wichtig und richtig, dass mit der Volksbefragung endlich Klarheit geschaffen wird, bevor das System Wehrpflicht mit dem Bundesheer, dem Katastrophenschutz und dem Zivildienst mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Mit der Volksbefragung wird auch die Notbremse gezogen, weil SPÖ-Verteidigungsminister Darabos das Bundesheer seit einigen Jahren aushungert, die Wehrpflicht seit einigen Monaten aushöhlt und quer übers Land Verunsicherung auslöst. Aber gerade für Niederösterreich ist das bekannte und erfolgreiche System der Wehrpflicht für jeden einzelnen Landesbürger wichtig und in vielen Lebenssituationen entscheidend.

Dazu einige Fakten:

Bundesheer und Katastrophenschutz:

Alleine bei der Hochwasserkatastrophe 2002, von der nahezu alle Bezirke betroffen waren, standen rund 10.000 Rekruten alleine in Niederösterreich, den Feuerwehren, Einsatzkräften und vor allem den Menschen in bester Zusammenarbeit zur Seite, um zu helfen, um zu schützen und auch um einfach den Dreck wegzuräumen. Das war aber nicht nur im Jahr 2002 so, alleine im letzten Sommer waren viele Wehrdiener bei den dramatischen Unwettersituationen im Einsatz.
Die Unwetter dieses Sommers waren wahrscheinlich nur ein Wetterleuchten für das, was wir noch zu erwarten haben. Wir brauchen mehr Schutz – nicht weniger. Wir brauchen mehr Hilfe – nicht weniger. Wir brauchen Helfer, die sofort da sind – nicht Truppen, die irgendwann von irgendwo angereist kommen.

Zivildienst:

Faktum ist, mit der Wehrpflicht fällt auch der Zivildienst und fallen auch unsere Rettungsorganisationen! Über 2.500 junge Männer unterstützen schon jetzt primär die freiwilligen Rettungsdienste: Alleine 1.100 im Rettungswesen, 800 in der Sozial- und Behindertenhilfe, fast 400 in der Altenbetreuung und in Krankenanstalten. 75 Prozent, also 3 von 4 Zivildienern, bleiben auch nach ihrem Dienst freiwillig bei den Rettungsorganisationen!

Wirtschaftsfaktor:

Die 14 Kasernen in Niederösterreich sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ländlichen Regionen. Mit einem Berufsheer wären z.B. im Waldviertel alle Kasernen mit einem Schlag weg, unzählige Arbeitsplätze gehen verloren. Rund 26 Millionen Euro bleiben durch die Kasernen und Grundwehrdiener in den Regionen, viele kleine Betriebe sind auf die Kasernen angewiesen.

Wehrpflicht retten, Reformen einleiten

Wir wissen: Nicht alles im Bundesheer ist super. Aber ein Nein zur Wehrpflicht, zum Zivildienst und zum Katastrophenschutz ist noch viel schlechter. Das Bundesheer gehört auf gesunde Beine gestellt. Aber deswegen darf doch das bewährte System von Wehrdienst und Zivildienst nicht völlig auf den Kopf gestellt werden. Bei der Volksbefragung geht es jetzt in erster Linie darum, das erfolgreiche System der Wehrpflicht und damit verbunden das Bundesheer, den Katastrophenschutz und den Zivildienst zu retten und zu erhalten. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns auch ein. Denn bei der Sicherheit und beim Krisenmanagement darf es kein Zögern, Zaudern oder Ducken geben, da zählen Klarheit, Entschlossenheit und Durchschlagskraft, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht.

SP NÖ verschanzt sich hinter Parteigremien

Wer in dieser wichtigen Sicherheitsfrage für unser Land aber weder ein noch aus weiß, ist wie so oft die SP NÖ. Der Herr Leitner und seine Parteispitze verschanzen sich lieber hinter Parteigremien und wissen nicht, wem sie gehören sollen – unserem Bundesland und den Menschen oder ihrem Verteidigungsminister. Wer sich in Niederösterreich aber gegen ein reformiertes Bundesheer, gegen den Katstrophenschutz und gegen den Zivildienst stellt, der stellt sich auch gegen die Landesinteressen.