Gemeinderatssitzung vom 13. März 2015

Am 13.3.2015 fand über unseren Antrag eine außerplanmäßige Gemeinderatssitzung statt. Thema war die Tatsache, dass der Bürgermeister die Kompetenzen für Bau- und  Planungsangelegenheiten an sich gezogen hat und damit der Kontrolle durch den  Gemeinderat weitgehend entzogen hat.Artikel Hier unser Antrag in vollem Wortlaut: Die Gemeinderäte der Kaltenleutgebner Volkspartei verlangen gem. § 45(2)  Gemeindeordnung die ehestmögliche Abhaltung einer Gemeinderatssitzung zur  Entscheidung über folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kaltenleutgeben möge beschließen:„Der Bau- und Planungsausschuss wird wieder eingeführt.“Begründung:
Die anstehenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie die  Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den neuen Ortsteil  Waldmühle erfordern eine umfassende Diskussion auf Gemeinderatsebene. Dem Gemeinderat steht nach der derzeitigen Geschäftsordnung und Ressortverteilung kein  Ausschuss für eine Entscheidungsfindung zur Verfügung. Diese Entscheidungsfindung liegt  derzeit ausschließlich beim Bürgermeister und dem Bausachverständigen. Gemäß §43 Gemeindeordnung haben die Gemeinderatsausschüsse jene Angelegenheiten,  für die sie gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim  Gemeindevorstand einzubringen.  Dies ist derzeit nicht möglich. Nicht nur der Opposition, sondern auch den Koalitionspartnern ist es derzeit nicht möglich,   Beratungen in Bauangelegenheiten zu führen. Um diesen Missstand zu beheben wäre diesem Antrag zuzustimmen. Ohne sich inhaltlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen haben SP/FP diesen Antrag  abgelehnt. Dazu gab der Bürgermeister noch folgendes zum Besten:“ Als  Straßenbauingenieur bin ich im Ministerium für Straßenprojekte zuständig und habe  genügend Kompetenz. Deshalb brauchen wir keinen Ausschuss.“ Gnadenhalber hat er sich aber bereit erklärt, den Gemeinderat über den Verlauf seiner  Verhandlungen mit den Bauträgern zu informieren.Wir werden darüber berichten!Kaltenleutgeben, 17.3.2015