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Bericht aus dem Gemeinderat Juni und Sept 2022

In den Gemeinderatsitzungen am 14. Juni und am 27.Septem- ber wurden wieder wichtige Be- schlüsse für die Zukunft Kalten- leutgebens gefällt. So wurde die Bausperre um ein weiteres Jahr bis zum 23. August 2023 verlän- gert. Das war deshalb wichtig, um den Flächenwidmungs -und Bebauungsplan genau nach den gesetzlichen Vorschriften aus- zurichten und damit zu gewähr- leisten, dass er einer genauen rechtlichen Überprüfung durch übergeordnete Behörden und Gerichten standhalten kann. Von der Fraktion der sozialde- mokratischen Gemeinderäte wurde die Einsetzung eines Ex- pertengremiums zur ortsumfas- senden Lösung der Heiz- und Warmwasserproblematik für den Ausstieg aus Öl und Gas in Kaltenleutgeben beantragt. Ob- wohl sich Gemeindevorstand und Bürgermeisterin bereits mit dieser Thematik eingehend be- fassen, wurde dem zugestimmt. Somit haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ein Mit- sprache- und Gestaltungsrecht in dieser wichtigen Frage. Um ein klagloses Funktionieren des Winterdienstes durch den Wirtschaftshof zu gewährleis- ten, musste ein neues Schnee- räumfahrzeug angeschafft wer- den. Zwar ergeben sich Lieferverzö- gerungen bei diesem Fahrzeug der Marke Kubota, jedoch gibt es die fixe Zusage, dass das Fahrzeug noch vor Winterbeginn ausgeliefert wird. Bei der Be- schaffung wurde auch die Frage erörtert, ob es sinnvoll wäre die- ses Fahrzeug mit Elektroantrieb zu bestellen. Nach eingehender Prüfung, insbesondere im Hin- blick auf die Herausforderungen des Winterdienstes, wurde da- von jedoch Abstand genommen. Der Septembersitzung standen ebenfalls wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung. So wur- de einstimmig vom Gemeinde- rat ein Grundsatzbeschluß über die zukünftige Gestaltung des Bereiches der ehemaligen Ze- mentfabrik verabschiedet, mit der Festlegung, dass maximal 20 Wohneinheiten pro Baulos errichtet werden können, der Schwerpunkt jedoch auf einer gewerblichen Nutzung liegen soll. Ein weiterer Tagesordnungs- punkt war die Beschlußfassung über die Errichtung eines größe ren Kinderspielplatzes im Em- melpark. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Schließlich erfolgte auf Wunsch der Mitarbeiter des Bauhofes die Umbenennung in Wirtschafts- hof. Diese Umbenennung spie- gelt den realen Aufgabenbereich wider und wurde auch schon in vielen anderen Gemeinden um- gesetzt. Erfreulich an den Sitzungen ist, dass sich sämtliche im Gemein- derat vertretenen Parteien ih- rer Verantwortung bewusst sind, sich in die Entscheidungspro- zesse maßgeblich einbringen und in die Entscheidungen auch mittragen. Daher ist es möglich, auch große Vorhaben, die er- hebliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde bringen einer von einer großen Mehrheit der Mandatare unterstützt zu wis- sen.

Geschäftsführender Gemeinderat Dr. Hans Schadwasser

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