Bericht aus dem Gemeinderat 2. Oktober 2017
Am 2. Oktober fand wieder eine Gemeinderatssitzung statt, in der das Nachtragsbudget einstimmig beschlossen wurde.Gemeinderätin Erika Schmidt berichtete als Vorsitzende des Prüfungsausschusses über die Überprüfung des Friedhofes. Dabei wurde festgestellt, dass am Friedhof kein Glyphosat verwendet wird und kritisiert, dass die Standfestigkeit einzelne Grabsteine nicht mehr gegeben ist. Eine diesbezügliche Sicherheitsüberprüfung wurde bereits in Auftrag gegeben. Weiters wurde kürzlich der Auftrag zur Errichtung eines Geländers auf dem Weg zum Urnenhain vergeben.Zwei Anfragen betrafen Bauangelegenheiten.Es ging um die Auslegung der Bauordnung und die Untätigkeit der Gemeindeverwaltung bei einer illegalen Rodung.Bei der Busumkehr Ellinggraben wird derzeit eine Reihenhaussiedlung errichtet. Das Grundstück sieht eine Bebauung in offener oder gekoppelter Bauweise vor. D.h. es dürften dort nur Einzelgebäude oder zwei aneinander gekoppelte Häuser gebaut werden. Nun hat der ausführende Architekt der Wien-Süd den begutachtenden Sachverständigen davon überzeugt, dass 9 Reihenhäuser als ein Gebäude gelten. Dies entspricht zwar formal der Bauordnung ist ist aber im Ergebnis durch eine faktisch geschlossene Verbauung unbefriedigend.Um in Zukunft derartige Auswüchse zu verhindern wird im Bauausschuss eine Regelung über eine Wohneinheitenbeschränkung erörtert werden, die dann vom Gemeinderat beschlossen werden soll.Im zweiten Fall hat ein Grundstückseigentümer auf einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück eine illegale Rodung im Ausmaß von über 1000 m² durchgeführt.Die Gemeindeverwaltung hat auf diesen Umstand erst nach Intervention eines Anrainers reagiert, allerdings weder Schadensersatzforderungen noch eine Anzeige wegen illegaler Rodung nach dem Forstgesetz erstattet. Lediglich ein Verfahren, dass es sich bei dem Grundstück nicht um einen Wald handelt wurde seitens der Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft angestrengt. Vermutlich deshalb, weil der illegal Handelnde auf der Kandidatenliste der SPÖ für die Gemeinderatswahl steht. Wir werden über die weitere Entwicklung in dieser Sache berichten.Am Ende der Sitzung gab GR Lorenz Wachter bekannt, dass er im Dezember sein Mandat zurücklegen wird.