Bericht der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017

 Am 12. Dezember fand die letzte Sit­zung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Unter den Tagesordnungs­punkten befand sich unter anderem die Wahl unseres neuen Gemeinderates Dkfm Gottfried Hell in die Ausschüs­se Umwelt und Fremdenverkehr sowie Prüfung.

Weiters behandelten wir eine moderate Anhebung der Friedhofsgebühren in der Höhe von durchschnittlich 3 %.

Außerdem war eine Neufassung der Abfallwirtschaftsbestimmungen notwendig geworden, um eine Klar­stellung sowohl für die Bürger als auch die Mitarbeiter des Bauhofes zu tref­fen und festzulegen welche Mengen an Grünschnitt, Bauschutt usw. gratis am Bauhof entsorgt werden dürfen.

Breiten Raum nahm die Beschluss­fassung über den neuen Flächenwid­mungs- und Bebauungsplan ein. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, dem eine jahrelange Diskussion mit vielen Sitzungen des Bauausschusses, des Planungsgemeinderates, Experten He­arings und auch die Bürgerbeteiligung vorangegangen sind.

So ist die zukünftige Nutzung der „Waldmühl Gründe“ mit einer offe­nen Widmung für soziale Einrichtung, betreutes Wohnen, Reha-Zentrum und Park and Ride Anlage, als Busbahnhof sowie einer Hotelanlage möglich. Die Gemeinde hat bei der endgültigen Nut­zungsfestlegung ein Mitspracherecht und kann Projekte, die nicht in dieses Konzept passen, ablehnen. Den Einwendungen der Bachgassen­bewohner im Rahmen des Bürgerbe­teiligungsverfahrens wurde insofern Rechnung getragen als lediglich ein Drittel des bisher unverbauten Teiles der Bachgasse im Anschluss an die zukünftige Kreuzung mit der Haupt­straße mit der Möglichkeit einer Rei­henhausverbauung gewidmet wurde. Im Großteil verbleibt die Widmung für Einfamilienhäuser (maximal 2

Wohneinheiten), wie bisher.

Wir haben diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zugestimmt, weil diese Regelung gerade noch akzepta­bel erscheint. Wir werden aber in Zu­kunft besonderes Augenmerk darauf richten, dass der Ortsplaner Architekt Hadler seine Tätigkeit strikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse trennt.

Nur gegen alles zu sein bringt viel­leicht einige Proteststimmen, ist aber der Weiterentwicklung des Ortes nicht dienlich. Die Herausforderungen der nächsten Jahre, wie Sanierung von Rathaus und Turnsaal, Ausbau der Volksschule, Neugestaltung der Sportanlage des ASK und vieles an­dere verlangen einen breiten Konsens im Gemeinderat.

Die Volkspartei Kaltenleutgeben war bei Auffassungsunterschieden immer bereit Alternativlösungen anzubieten. Dazu stehen wir auch im Jahre 2018.