Warum wir dem Nachtragsbudget NICHT zustimmen konnten.

Meine Beharrlichkeit als Obfrau des Prüfungsausschusses hat offenbar Früchte getragen. Die letzte Kassaprüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt, sowohl die Verzinsung der Bankguthaben als auch die Kassaführung waren diesmal in Ordnung.
Nachtragsvoranschlag 2014abgelehnt – so geht’s nicht!
Das vom SPÖ- gfhr GR. für Finanzen vorgelegte Nachtragsbudget war lückenhaft und entsprach nicht den Anforderungen der Kostenwahrheit. Die SPÖ versuchte die wahren Kosten der Revitalisierung der Emmelquelle und der Neugestaltung des Emmelparks am Gemeinderat vorbeizuschwindeln. Die ÖVP- Fraktion im Gemeindevorstand war nur über eine Rohrsanierung mit Kosten von € 7.000,00 informiert.
Tatsächlich
• wurde kein Ausschuss einberufen, der sich mit der Neugestaltung befassen hätte können
• gab es keinen Vorstandsbeschluss über eine höhere Kostendeckung
• gab es keine Informationen im Gemeinderat
• wurden keine Preisvergleiche eingeholt
• wurden keine Sponsoren zur Mitfinanzierung des Projektes gesucht
• gab es keine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Emmelparks
Die Kosten des Projektes sind laut Angaben des zuständigen SPÖ-gfhr.GR und SPÖ Partei-obmannes Ezsöl auf EUR 34.000,00 explodiert, wobei sich diese Schätzung nach Hinzurechnung der wahren Arbeitskosten inklusive der Lohnnebenkosten

noch weiter erhöhen wird. Die Kaltenleutgebner ÖVP bemühte sich bereits seit Jahren um eine Neugestaltung der Emmelquelle, wobei dies vom Fremdenverkehrsverein in Eigenregie billiger durchgeführt worden wäre. Dies wurde von der SPÖ – Mehrheit wegen der hohen Kosten mehrmals abgelehnt. Kurz vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 hat sich der SPÖ – Obmann über alle Vorschriften der Gemeindeordnung hinweggesetzt und mit öffentlichem Geld unserer finanzschwachen Gemeinde ein Prestigeobjekt der SPÖ – Mehrheit im Alleingang durchgeführt..
Diese Vorgangsweise der SPÖ widerspricht meinen Vorstellungen von einer gelebten transparenten und bürgernahen Gemeindepolitik und ist daher von der ÖVP Kaltenleutgeben abzulehnen.

GR Erika Schmidt