Am 24. September fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Die unspektakuläre Tagesordnung wurde durch insgesamt sieben Dringlichkeitsanträge der Grünen völlig überlagert. Dabei  wurden in aktionistischer Weise Anträge gestellt, die durch ein kurzes Gespräch mit der  Gemeindeverwaltung oder den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderäten im kurzen Weg hätten  erledigt werden können. Beispielsweise die Montage eines Handlaufes in der Volksschule oder die Erweiterung eines Podestes  bei der Hütte auf der Eiswiese. Die langjährige Forderung der Volkspartei Kaltenleutgeben nach Errichtung eines Lifts im Sicherheitszentrum wurde nun mehr ebenfalls wieder thematisiert und als dringlich angesehen. Die Forderung, am Dreifaltigkeitsplatz Neupflanzungen von Bäumen vorzunehmen war gegenstandslos, da diese Pflanzungen bereits veranlasst wurden.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag betraf die Prüfung des Ankaufes des Castello Grundstückes durch die

Gemeinde. Was konkret dort hinkommen soll, war dem Antrag nicht zu entnehmen. Die letzten beiden

Dringlichkeitsanträge betrafen noch die Schaffung eines Sozialfonds, sowie die Verlegung der Bushaltestelle

gegenüber dem Billa Markt in die derzeit bestehende Baulücke beim ehemaligen Autohaus Gruber. Im Ergebnis wurden die Anträge bezüglich Handlaufs, Eiswiesenhütte und Prüfung der Möglichkeit des

Lifteinbaus im Sicherheitszentrum einstimmig angenommen, die restlichen Dringlichkeitsanträge entweder nicht behandelt oder abgelehnt.

Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen, die Grünen waren dagegen. Weiters haben wir einen Antrag für ein Klimamanifest für unsere Gemeinde gestellt (wir haben in unserer letzten Ausgabe darüber informiert). Einstimmig wurde beschlossen, dass der Umweltausschuss maßgeschneiderte Lösungen für unsere Gemeinde ausarbeiten soll. Eine breite Diskussion nahm anschließend die beabsichtigte Förderungszusage über 600.000 € für die Neuerrichtung der Sportanlage

des ASK ein. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, außer die Grünen, haben sich darüber verständigt,

dass diese Förderung nur dann zum Tragen kommt, wenn ein schlüssiges  Gesamtfinanzierungskonzept

vorliegt. Was bedeutet, dass das Steuergeld der Gemeinde nur dann investiert wird, wenn auch bindende

Zusagen vom Land NÖ, Fußballbund und so weiter vorliegen und diese auch die Gesamtkosten decken.

Derzeit bewegen sich die Kostenschätzungen im Bereich von 1,2 bis 1,9 Millionen Euro, was eine

Umsetzung des Projektes in der vorliegenden Form eher unrealistisch erscheint. Daher sind  kostengünstigere und damit umsetzbare Alternativen noch zu prüfen. Abschließend bleibt zu hoffen, dass

der bevorstehende Gemeinderatswahlkampf nicht zur Spielwiese für Aktionismus und unsachlicher Argumentation verkommt, egal von welcher wahlwerbenden Gruppe.
Gf GR Dr. Johann Schadwasser

Fraktionsobmann VP Kaltenleutgeben