Neues aus dem Gemeinderat

Neues aus dem Gemeinderat

Die letzte Gemeinderatssitzung am 26. März hatte eine unspek­takuläre Tagesordnung.

Wichtigster Punkt war der Rechnungsabschluss 2018, bei dem infolge der niedrigen Kre­ditzinsen und einiger Bedarfs­zuweisungen (Geldspritzen) durch das Land Niederöster­reich es gelang, sogar einen kleinen Überschuss zu erzielen.

Weiters wurde vom Gemein­derat einstimmig beschlossen, dass die Förderungsgrenze von Schülern der Musikschu­le Perchtoldsdorf von 18 auf 24 Jahre erhöht wird. Derzeit besuchen vier Schüler aus Kal­tenleutgeben die Musikschule.

Trotzdem gelang es den Ge­meinderätinnen der Grünen sich auch bei nebensächlichen The­men öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Es ging dabei um eine der beiden Telefonzel­len gegenüber des Turnsaals, die der Gemeinde von der Te­lefongesellschaft A1 geschenkt wurde. Diese soll in einen öf­fentlich zugänglichen Bücher­schrank umgewandelt werden - ein Projekt, das die Volkspartei Kaltenleutgeben grundsätzlich sehr begrüßt.

Die Grünen stellten den Antrag, ein Künstler aus Kaltenleutge­ben soll diese Telefonzelle ent­sprechend gestalten oder es soll dazu einen Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung geben.

Nach kurzer Schreckstarre schlossen sich die Fraktionen von SPÖ und FPÖ dem Vorschlag von Gemeinderätin Bernadette Schöny an, die Angelegenheit an den zuständigen Kulturausschuss zu verweisen. Der öffentliche Bü­cherschrank wurde dort schon seit über zwei Jahren besprochen. Wir freuen uns, dass es nun tatsäch­lich zur Umsetzung kommt.

Um gleich bei den Grünen zu bleiben: Ich finde es nicht in Ord­nung, dass das Amtsblatt für parteipolitische Agitation miss­braucht wird. So geschehen, um unter dem Deckmantel „Informa­tion durch die EU Gemeinderätin - Wahlen ins Europäische Parla­ment“ wilde Attacken gegen jene im EU-Parlament vertretenen Parteien zu reiten, die nicht ins grüne Weltbild passen.