Neues aus dem Gemeinderat
Neues aus dem Gemeinderat
Die letzte Gemeinderatssitzung am 26. März hatte eine unspektakuläre Tagesordnung.
Wichtigster Punkt war der Rechnungsabschluss 2018, bei dem infolge der niedrigen Kreditzinsen und einiger Bedarfszuweisungen (Geldspritzen) durch das Land Niederösterreich es gelang, sogar einen kleinen Überschuss zu erzielen.
Weiters wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Förderungsgrenze von Schülern der Musikschule Perchtoldsdorf von 18 auf 24 Jahre erhöht wird. Derzeit besuchen vier Schüler aus Kaltenleutgeben die Musikschule.
Trotzdem gelang es den Gemeinderätinnen der Grünen sich auch bei nebensächlichen Themen öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Es ging dabei um eine der beiden Telefonzellen gegenüber des Turnsaals, die der Gemeinde von der Telefongesellschaft A1 geschenkt wurde. Diese soll in einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank umgewandelt werden - ein Projekt, das die Volkspartei Kaltenleutgeben grundsätzlich sehr begrüßt.
Die Grünen stellten den Antrag, ein Künstler aus Kaltenleutgeben soll diese Telefonzelle entsprechend gestalten oder es soll dazu einen Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung geben.
Nach kurzer Schreckstarre schlossen sich die Fraktionen von SPÖ und FPÖ dem Vorschlag von Gemeinderätin Bernadette Schöny an, die Angelegenheit an den zuständigen Kulturausschuss zu verweisen. Der öffentliche Bücherschrank wurde dort schon seit über zwei Jahren besprochen. Wir freuen uns, dass es nun tatsächlich zur Umsetzung kommt.
Um gleich bei den Grünen zu bleiben: Ich finde es nicht in Ordnung, dass das Amtsblatt für parteipolitische Agitation missbraucht wird. So geschehen, um unter dem Deckmantel „Information durch die EU Gemeinderätin - Wahlen ins Europäische Parlament“ wilde Attacken gegen jene im EU-Parlament vertretenen Parteien zu reiten, die nicht ins grüne Weltbild passen.