Bernadette Schöny im großen Interview Teil 2
Politisch tut sich ja gerade recht viel in Österreich.
Die Europawahl ist geschlagen und es wurden
Neuwahl ausgerufen, also wählen wir im Herbst
einen neuen Nationalrat. Was sagst Du dazu?
Zu allererst freue ich mich wirklich sehr, dass wir als
Volkspartei in Kaltenleutgeben ein Plus von über 10%
bei der Europawahl erreichten und somit das Vertrauen
von 30.97% KaltenleutgebnerInnen gewinnen konnten.
Ich möchte mich im Namen der Neuen Volkspartei für
dieses Vertrauen bedanken. Ganz besonders hervorzuheben
ist hier, dass auch die Wahlbeteiligung stark
zugenommen hat, obwohl bei der Wahl zum Europäischem
Parlament in der Vergangenheit die Beteiligung
schlecht war und sogar unter 50% lag – allein das ist
ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass Menschen wählen
gehen, gibt es doch nicht viele andere Möglichkeiten
sich als Zivilbevölkerung zu beteiligen.
Zu den Neuwahlen – ich denke es war kein Wunsch
von Sebastian Kurz Neuwahlen auszurufen, sondern
eher eine Notwendigkeit. Man hat gemerkt, dass es
mit der FPÖ gemeinsam einfach nicht mehr geht, da
es an Aufklärungswillen fehlte. Von Seiten der FPÖ
wird die „Ibiza Affäre“ richtig kleingeredet und H.C.
Strache nimmt, obwohl er zuvor alle seine Funktionen
zurückgelegt hat, möglicherweise sogar ein Mandat im
Europa Parlament an (Stand 3.6.2019). Das halte ich
schlichtweg für falsch und scheinheilig. Die ganze Sache
ist nicht in Ordnung und die Konsequenzen sind
nun eben Neuwahlen.
Was sagst Du dazu, dass der Bundesregierung das
Vertrauen entzogen wurde?
Naja, rechtlich ist es legitim, dass das Parlament, das
gemacht hat. Hier sehe ich mehr parteipolitische Taktik
als richtige Besorgnis um unsere Republik. Sebastian
Kurz genießt Vertrauen von einer breiten Masse der
Interview
Bevölkerung und das wurde hier nicht miteinbezogen.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben im
Herbst nochmal die Möglichkeit zu bestimmen wie es
weiter geht. Wer den guten Reformkurs weiterhin will,
muss Sebastian Kurz unterstützen - dafür werden wir
auch um Stimmen werben.
Das einzig erfreulich ist aber, dass wir nun die erste
Bundeskanzlerin haben, dafür war die Zeit auch reif.
Sie wird das bis zur Wahl bestimmt auch gut machen.
Gibt es Erwartungen die man als wahlwerbende
Partei auch an BürgerInnen hat?
Ja, natürlich. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit
den bewerbenden Parteien und deren Ideen und Werte.
Und natürlich wie schon erwähnt eine hohe Wahlbeteiligung.
Jede Wahl ist in gewisser Weise ein Richtungsentscheid
und da ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen
mitreden und mitentscheiden.
Stimmst Du in allen Belangen mit Deiner Partei
überein?
Nein, natürlich nicht. Ich halte aber nichts davon sich
das öffentlich auszurichten, sondern bevorzuge einen
Anruf oder eine E-Mail in die Parteizentrale. Es geht
letztlich um die Werte, für die die Volkspartei steht und
nicht um jeden einzelnen Beschluss.
Du hast vorhin erwähnt, dass es wichtig ist zur
Wahl zu gehen. Was hast du für Ansätze zum Thema
Bürgerbeteiligung?
Partizipation ist sehr wichtig. Schließlich hat ein/e Politiker/
in die Aufgabe den Wählerwillen in die Tat umzusetzen.
Um zu Wissen was die WählerInnen wollen,
muss man sie miteinbeziehen. Ich habe das in einem
ersten Schritt mit der Umfrage gemacht und möglicherweise
kann man das ein oder andere noch vor
der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr umsetzen.
Erfahrungsgemäß ist der Umsetzungswille von EntscheidungsträgerInnen
direkt vor und nach der Wahl
immer sehr groß. Schlussendlich ist es auch egal, wer
was umsetzt - hauptsache es tut sich was.
Ansonsten gibt es noch viele weitere Möglichkeiten
BürgerInnen miteinzubeziehen oder ihnen Information
leichter zugänglich zu machen. So braucht es verkürzte
und schnellere Kommunikationswege sowie eine
raschere Reaktionszeit. Die Informationen müssen außerdem
besser werden und die Entscheidungsfindung
transparenter, damit diese nachvollziehbarer werden.
Der Sommer steht vor der Tür. Was wirst Du über den
Sommer machen?
Im Juni werde ich gemeinsam mit meinem Partner Stefan
eine Woche im Ausland urlauben. Den restlichen Sommer
verbringen wir zu Hause oder bei Schönwetter spontan an
diversen Badeseen in Österreich. Aufgrund der Neuwahlen
habe ich in der Arbeit auch einiges zu tun. Ich betreue
alle jungen Kandidaten der Volkspartei in Niederösterreich
und das waren bei der letzten Nationalratswahl über
60 Kandidat/innen.
Ich werde die Zeit außerdem nutzen, mein Wissen für den
Gemeinderat zu erneuern. Zu Beginn meiner Tätigkeit als
Gemeinderätin habe ich viel Kurse besucht, was zum Beispiel
die Gemeindeordnung, den Flächenwidmungsplan,
das Vergaberecht und die Finanzen der Gemeinde betreffen.
Hier gibt es immer wieder Neuerungen und ich nutzen
den Sommer mir diese anzueignen.
Mit dem kommenden Jahr wird zum Beispiel das Finanzsystem
der Gemeinden von der Kameralistik in die doppelte
Buchhaltung umgestellt. Mir ist es wichtig, fundiertes
Wissen mitzubringen und nicht Politik nach Bauchgefühl
zu machen. Entscheidungen müssen eine Basis haben
und da ist Wissen sehr wichtig. Damit auch die BürgerInenn
über die Gemeindepolitik etwas lernen können,
lade ich am 13. August 2019 um 19 Uhr ins Rudolf Eder
Haus, zu meinem Impulsvortrag „Gemeindepoltitik - was
macht man da eigentlich?“ ein. Hier geht es mir darum,
einen Einblick in die Aufgaben und Kompetenzfelder der
Gemeinde zu geben.Ich freue mich viele KaltenleutgebnerInnen
begrüßen zu dürfen.